Verordnung gegen organisierte Kriminalität und Terror: v1 → v2

# Verordnung gegen organisierte  Kriminalität und Terror

Zum Schutz der Bevölkerung des Staates Corleone City hat das Department of Justice (kurz: **DOJ**) die Möglichkeit, Organisationen, Zusammenschlüsse von Personen oder Einzelpersonen als **„kriminell“** oder **„terroristisch“** einzustufen.

Vorstehend genannte Organisationen, Personen oder Gruppierungen werden im Folgenden als **„staatsgefährdend“** bezeichnet.

Die Differenzierung zwischen einem **kriminellen** und einem **terroristischen Status** erfolgt anhand der festgestellten Schwere der begangenen Straftaten.

Eine besondere Schwere der Straftaten liegt insbesondere vor, wenn:

- mehrfach Leib und Leben der Zivilbevölkerung gefährdet wurde
- §41 StGB Anwendung findet
- eine zeitweise Lahmlegung wichtiger staatlicher Einrichtungen oder Behörden stattgefunden hat  
  (z. B. Los Santos Medical Department (LSMD), Los Santos Police Department (LSPD), Department of Justice (DOJ))
- Beamte und/oder Staatsbedienstete in erheblichem Maße an der Ausübung ihrer Dienstpflicht gehindert wurden
- eine strukturierte kriminelle Organisation (Mafia, Gang, MC usw.) die Autorität des Staates Corleone City in einem Maße offen ablehnt, welches die innere Sicherheit des Staates erheblich gefährdet

## Definition – Straftaten gegen Leib und Leben

Im Sinne dieses Gesetzes gelten als **schwere Straftaten gegen Leib und Leben** insbesondere Straftaten, die mit der **körperlichen Unversehrtheit oder dem Leben einer Person nicht zu vereinbaren sind**.

Hierzu zählen insbesondere:

- Mord sowie **versuchter Mord**
- Totschlag sowie **versuchter Totschlag**
- schwere Körperverletzung sowie **versuchte schwere Körperverletzung**
- bewaffnete Angriffe auf Personen

Der **Versuch einer solchen Straftat** steht der vollendeten Tat gleich.

Auch vergleichbare Gewalttaten, bei denen **das Leben oder die körperliche Unversehrtheit einer Person erheblich gefährdet wird**, gelten als Straftaten gegen Leib und Leben im Sinne dieses Gesetzes.

# § 1 Allgemeines

## (1) Einstufung als kriminell

Die Einstufung als **„kriminell“** stellt eine sicherheitsrechtliche Maßnahme dar, die der Bekämpfung organisierter oder wiederkehrender Straftaten dient.

Ein **Richter des Department of Justice (DOJ)** kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei hinreichenden Beweisen und Beweismitteln Staatsgefährder gemäß **§ 3** als kriminell einstufen.

Hierfür müssen dem Department of Justice gesicherte Erkenntnisse vorliegen, dass **mehrfach Verstöße gegen die Gesetze des Staates Corleone City begangen wurden**, die eine Haftstrafe nach sich ziehen können.

Art, Häufigkeit und Schwere der Verstöße sind bei der Entscheidung zu berücksichtigen.

## (2) Einstufung als terroristisch

Die Einstufung als **„terroristisch“** stellt einen **besonders schweren Eingriff in Grundrechte** dar und ist daher ausschließlich höheren Instanzen vorbehalten.

Eine Einstufung als terroristisch kann auf Antrag der **Oberstaatsanwaltschaft** bei hinreichenden Beweisen und Beweismitteln erfolgen durch:

- den **obersten Richter des Department of Justice**
- den **Chief of Justice**
- den **Deputy Chief of Justice**

Die Einstufung erfolgt gemäß **§ 4**.

Aufgrund der besonderen Schwere der Straftaten kann eine Einstufung **direkt als terroristisch erfolgen**, ohne vorherige Einstufung als kriminell.

## (3) Einstufung in dringenden Fällen

In besonders dringenden Einzelfällen, in denen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die staatliche Ordnung besteht, kann eine Einstufung als terroristische Organisation oder terroristische Einzelperson auch **ohne vorherigen Antrag der Staatsanwaltschaft** erfolgen.

Diese Entscheidung darf ausschließlich durch den **Chief of Justice oder den Deputy Chief of Justice** getroffen werden.

Die Entscheidung ist nachträglich der Richterschaft des Department of Justice vorzulegen.

# § 2 Dauer der Einstufung

## (1) Dauer des kriminellen Status

Der Status **„kriminell“** wird grundsätzlich für einen Zeitraum von **7 Tagen** verhängt.

Begeht der Staatsgefährder während dieser Zeit **weitere schwere Straftaten gegen Leib und Leben**, kann der Status durch den **Chief of Justice oder dessen Stellvertreter** um **weitere 7 Tage verlängert werden**.

Eine Verlängerung bedarf **keines gesonderten Antrags der Staatsanwaltschaft**, sofern die entsprechenden Straftaten eindeutig festgestellt wurden.

Weitere Verlängerungen sind möglich.

Die **Aufhebung der kriminellen Einstufung** darf ausschließlich durch den **Chief of Justice oder dessen Stellvertreter** erfolgen.

## (2) Dauer des terroristischen Status

Der Status **„terroristisch“** wird grundsätzlich für einen Zeitraum von **7 Tagen** verhängt.

Begeht der Staatsgefährder während dieser Zeit **weitere schwere Straftaten gegen Leib und Leben**, kann der Status durch den **Chief of Justice oder dessen Stellvertreter** um **weitere 7 Tage verlängert werden**.

Eine Verlängerung bedarf **keines gesonderten Antrags der Oberstaatsanwaltschaft**, sofern die entsprechenden Straftaten eindeutig festgestellt wurden.

Weitere Verlängerungen sind möglich.

Die **Aufhebung der terroristischen Einstufung** darf ausschließlich durch den **Chief of Justice oder dessen Stellvertreter** erfolgen.

## (3) Beginn der Frist

Die Frist der Einstufung beginnt mit der **erstmaligen Bekanntgabe des Beschlusses durch die Exekutive oder das Department of Justice** an die betroffene Organisation oder Person.

Die Bekanntgabe erfolgt in der Regel **im Rahmen der ersten staatlichen Maßnahme**, insbesondere bei der Durchführung einer **Razzia oder Durchsuchung**.

Sollte eine unmittelbare Bekanntgabe nicht möglich sein, beginnt die Frist **spätestens am darauffolgenden Kalendertag** automatisch zu laufen.

## (4) Geltungsbereich der Einstufung

Die Einstufung einer Organisation gilt **für sämtliche Mitglieder dieser Organisation**, unabhängig davon, ob diese zum Zeitpunkt der Bekanntgabe oder der staatlichen Maßnahme **anwesend sind**.

# § 3 Bildung krimineller Vereinigungen

## (1) Kriminelle Vereinigung

Wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die **Begehung von Straftaten** gerichtet ist, gilt als **kriminelle Vereinigung**.

Folgende Maßnahmen treten in Kraft:

- Jedes Mitglied erhält bei Gesetzesverstößen **das Dreifache des originären Bußgeldes**.  
  Eine **Kappung der Obergrenze ist erst bei 300.000 $ zulässig**.
- Das **Oberhaupt der kriminellen Vereinigung** erhält eine **einmalige Geldstrafe von bis zu 500.000 $**.
  Kann kein eindeutiges Oberhaupt festgestellt werden, kann die Geldstrafe **ersatzweise gegen ein anderes Mitglied der Vereinigung** verhängt werden.
  Diese Geldstrafe darf **nur einmal pro Einstufung** ausgesprochen werden.
- Der Beschluss über den Status **„kriminelle Vereinigung“** gilt gleichzeitig als **Anordnung für eine Razzia gemäß § 5**.

## (2) Kriminelle Einzelperson

Wer sich als Einzelperson dauerhaft der **Begehung von Straftaten** zuwendet, kann als **„Krimineller“** eingestuft werden.

- Bußgelder werden **mit dem Faktor drei** berechnet.  
  Eine **Kappung der Obergrenze ist erst bei 300.000 $ zulässig**.
- Zusätzlich wird eine **einmalige Geldstrafe von bis zu 500.000 $** verhängt.
- Der Beschluss gilt gleichzeitig als **Anordnung für eine Durchsuchung gemäß § 5**.

# § 4 Bildung terroristischer Vereinigungen

## (1) Terroristische Vereinigung

Wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die **Begehung besonders schwerer Straftaten** gerichtet ist, gilt als **terroristische Vereinigung**.

Folgende Maßnahmen treten in Kraft:

- Jedes Mitglied erhält **das Fünffache des originären Bußgeldes**.  
  Eine **Kappung der Obergrenze ist erst bei 500.000 $ zulässig**.
- Das **Oberhaupt der terroristischen Vereinigung** erhält eine **einmalige Geldstrafe von bis zu 1.000.000 $**.
  Kann kein eindeutiges Oberhaupt festgestellt werden, kann die Geldstrafe **ersatzweise gegen ein anderes Mitglied der Vereinigung** verhängt werden.
  Diese Geldstrafe darf **nur einmal pro Einstufung** ausgesprochen werden.
- Der Beschluss gilt gleichzeitig als **Anordnung für zwei Razzien gemäß § 5**.
- Mitglieder verlieren das **Recht auf Anwalt oder Rechtsbeistand**.
- Mitglieder dürfen **angehalten und durchsucht werden**, auch ohne konkreten Anlass.

## (2) Terroristische Einzelperson

Wer sich als Einzelperson der **Begehung besonders schwerer Straftaten** widmet, kann als **„Terrorist“** eingestuft werden.

- Bußgelder werden **mit dem Faktor fünf** berechnet.  
  Eine **Kappung der Obergrenze ist erst bei 500.000 $ zulässig**.
- Zusätzlich wird eine **einmalige Geldstrafe von bis zu 1.000.000 $** verhängt.
- Der Beschluss gilt als **Anordnung für zwei Durchsuchungen gemäß § 5**.
- Der Terrorist verliert das **Recht auf Anwalt oder Rechtsbeistand**.

# § 5 Razzien und Durchsuchungen

Razzien und Durchsuchungen bedürfen grundsätzlich eines **schriftlichen Beschlusses der Richterschaft des Department of Justice**.

Sie können unabhängig von einer Einstufung als **kriminell oder terroristisch** erfolgen.

Der Zeitpunkt der Durchführung wird durch die **Exekutive in Absprache mit dem Department of Justice** festgelegt.

## Umfang einer Razzia

Bei einer Razzia sind einzubeziehen:

- das Grundstück der jeweiligen Organisation
- sämtliche Gebäude und Räume auf dem Grundstück
- sämtliche Lager und Lagermöglichkeiten
- sämtliche angetroffenen Personen
- sämtliche Fahrzeuge im Umkreis von **100 Metern**, sofern **nach Einschätzung der Einsatzleitung** ein Zusammenhang mit der Organisation angenommen werden kann

Im Rahmen der Razzia können **illegale Güter, Materialien sowie Schwarzgeld beschlagnahmt werden**.

## Umfang einer Durchsuchung

Bei einer Durchsuchung sind einzubeziehen:

- die betroffene Person
- sämtliche Lager
- sämtliche Fahrzeuge der betroffenen Person
- sämtliche Gegenstände oder Lagermöglichkeiten, die der betroffenen Person zugeordnet werden können

Im Rahmen der Durchsuchung können **illegale Güter, Materialien sowie Schwarzgeld beschlagnahmt werden**.

## Maßnahmen bei krimineller Vereinigung

Während der Laufzeit des Status **„kriminelle Vereinigung“** wird **mindestens eine Razzia** durchgeführt.

## Maßnahmen bei krimineller Einzelperson

Während der Laufzeit des Status **„Krimineller“** wird **mindestens eine Durchsuchung** durchgeführt.

Sollte eine Durchsuchung nicht möglich sein, kann die betroffene Person **zur Fahndung ausgeschrieben** werden.

## Maßnahmen bei terroristischer Vereinigung

Während der Laufzeit des Status **„terroristische Vereinigung“** werden **zwei Razzien** durchgeführt.

## Maßnahmen bei terroristischer Einzelperson

Während der Laufzeit des Status **„Terrorist“** werden **zwei Durchsuchungen** durchgeführt.

Sollte eine Durchsuchung nicht möglich sein, kann die betroffene Person **zur Fahndung ausgeschrieben** werden.

# § 6 Mitgliedschaft

Als **Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation** gilt jede Person, die nachweislich der jeweiligen Gruppierung angehört oder regelmäßig im Interesse dieser handelt.

Eine Mitgliedschaft kann insbesondere angenommen werden, wenn eine Person:

- **mehrfach gemeinsam mit Mitgliedern der Organisation bei Straftaten angetroffen wurde**
- **Kleidung, Abzeichen, Farben oder sonstige Erkennungsmerkmale der Organisation trägt oder verwendet**